Hoch lebe das Leipziger Modell!

Mal wieder versuchen die Fraktionen links der Mitte zum Beginn der Ratsversammlung, den Einfluss von Rechtsextremisten in den Beiräten des Leipziger Stadtrats zu begrenzen: Mit Jürgen Günter Butz will die AfD den Freien Sachsen in ihrer Fraktion in den Kleingarten- sowie den Seniorinnen- und Seniorenbeirat berufen: Beim ersten Gremium klappt das, weil bei Rot-Grün-Rot noch nicht alle auf ihren Plätzen und am Abstimmgerät sitzen. Bei der zweiten Abstimmung fehlt dann keiner mehr und es kommt zum Gleichstand aus Zu- und Abstimmungen, wodurch Butz nicht berufen wird. Anschließend belebt der Stadtrat das Leipziger Modell wieder: Fraktionsübergreifend versuchen die Stadträtinnen und Stadträte sich mal wieder an einem erweiterten Böllerverbot – einzig der rechtliche Spielraum dazu fehlt. Ein ungewöhnliches Team aus Linke- und CDU-Fraktionsspitze versucht sich an einer großen Sozialstaatsreform. Und darüber, dass Wahlwerbung begrenzt werden muss, sind sich eigentlich alle einig.

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