Wenn der Kulturminister Kultur misstraut

Weil die Diskussion um Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit die Verleihung eines Preises begleitet, welcher der Stärkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit dient, wird die Verleihung abgesagt. – So muss man die Begründung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer lesen, mit der er die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse absagte. Oder anders formuliert: Weimer ist zu feige, sich der Kritik einer offenen Gesellschaft zu stellen. Der Konservative manifestiert damit eine typische Haltung: gegen eine imaginierte Cancel-Culture die eigene Verbotspolitik durchsetzen und sich bei Gegenwind in der Opferrolle inszenieren.

Gegen den Buchhandel

Seine Entscheidung, drei Buchläden aus den Jury-Vorschlägen für den Deutschen Buchhandlungspreis – 2015 von der Vorvorgängerin Monika Grütters (CDU) eingerichtet – zu streichen, brachte Weimer Anfang März massive Kritik ein. Daraufhin cancelte der Minister die Preisverleihung, die zur Leipziger Buchmesse hätte stattfinden sollen. Eine Würdigung der Buchläden sei durch die Debatte nicht möglich. Die etwa hundert Preisträgerinnen – engagierte, eigentümergeführte Buchhandlungen – würden postalisch informiert.

Die nachträgliche Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Liste, die eine unabhängige Jury erstellt hat, begründete Weimer nicht. Er verwies auf den Verfassungsschutz, der »Hinweise« geliefert hätte. Deren Inhalt war nicht zu erfahren. In einem Interview nannte Weimer die Zeile »Deutschland verrecke bitte«, die an der Fassade einer der Buchhandlungen steht. Sie lehnt sich an einen Song der Band Slime an, den das Bundesverfassungsgericht juristisch längst absegnete: »Das Lied ›Deutschland muss sterben‹ ist Kunst im Sinne dieses Grundrechts.« Zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse am gestrigen Mittwoch erschien Weimer tatsächlich, nachdem er alle anderen Termine auf der Buchmesse abgesagt hatte. In seiner Rede er den Unterschied zwischen der Freiheit, den Satz »Deutschland verrecke bitte« jederzeit äußern zu dürfen und der Vergabe von Fördergeldern aus Steuern dafür – was ihm im großen Saal des Gewandhaus den Applaus eines kleinen Teils des Publikums brachte. Viele Zuschauenden hatten ihn dagegen zur Begrüßung und im weiteren Verlauf mit Zwischenrufen kräftig ausgebuht und seinen Rücktritt gefordert. Auch von seinen Vorrednern – Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Guggolz, dem Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – erntete Weimer heftige Kritik. Guggolz attestierte Weimer einen »fragwürdigen autokratischen Gestus«, vorm Gewandhaus hielten hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration »Gegen Zensur und Autoritarismus« Weimer für unhaltbar in seinem Amt.

​»Dass der Kulturstaatsminister sich in drei Fällen über die Entscheidung der von seiner Behörde eingesetzten Jury aus erwiesenen Branchenkennern hinwegsetzt, ist eine Einflussnahme, die Grundprinzipien des Preises konterkariert. Es könnte sogar als politische Einflussnahme wahrgenommen werden.«

Muss nun jeder Kulturbetrieb damit rechnen, den Boden der freiheitlichen Grundordnung zu verlassen, wenn er Antifa-Flyer auf dem Tresen auslegt oder »undeutsches« Liedgut verkauft? Nun hat niemand ein Anrecht auf staatliche Auszeichnung. Aber durch sein kopfloses Agieren kündigt der Minister der Kulturszene den Gesellschaftsvertrag auf. Dazu gehören grundsätzliches Vertrauen und Freiheit. Die Drohung, den Verfassungsschutz vorsorglich einzuschalten – und dies auch wirklich zu tun, spricht gegen diese Grundvoraussetzung. Zumal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Legalität des Verfahrens anzweifelt.

Folgerichtig kritisieren der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (»inaktzeptabler Vorgang»), die Kurt-Wolff-Stiftung, die Jury und viele andere Weimers Cancel-Culture. Die Stiftung schreibt: »Dass der Kulturstaatsminister sich in drei Fällen über die Entscheidung der von seiner Behörde eingesetzten Jury aus erwiesenen Branchenkennern hinwegsetzt, ist eine Einflussnahme, die Grundprinzipien des Preises konterkariert. Es könnte sogar als politische Einflussnahme wahrgenommen werden.« Das muss als politische Einflussnahme wahrgenommen werden, und zwar eine von rechts. Weimer hat eine Agenda, die nichts Gutes verheißt. Ein für den Preis ausgewählter Buchhändler zeigte sich dem kreuzer gegenüber empört, dass der Verfassungsschutz sein Geschäft so einfach durchleuchten kann. Namentlich genannt oder zitiert werden möchte er nicht. Peter Hinke von der Connewitzer Verlagsbuchhandlung sagte bei Radio Blau, dass Weimer »an den Grundfesten rüttele«. Dessen Vorgehen nannte er »böswillig«, der Minister sei ein »in seinem Amt untragbarer Mensch«.

… gegen die Nationalbibliothek

Und dann wollte Weimer – seltsam für einen Konservativen – auch noch die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) beschneiden. Den für die Leipziger Dependance seit 2018 geplanten Erweiterungsbau stoppte er in der letzten Woche – Weimer habe »sich dagegen entschieden«, hieß es. Die bereits ins Projekt investierten sieben Millionen Euro wären futsch. Das Kapazitätenproblem der Bibliothek löst Weimers Hinweis nicht, dass Leipzig »sich stärker auf die digitale Sammlung konzentrieren« solle – denn laut Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek müssen alle Buchproduzenten zwei materielle Exemplare an die DNB schicken. Derzeit gehen hier täglich 13.100 neue Werke ein; 3.300 davon sind analoge, der Rest digitale Publikationen.

Das führte seit 1913 zu einem reichen Schatzort, man könnte vom nationalen Gedächtnis sprechen, klänge das nicht pathetisch. Bis eine entsprechende Gesetzesänderung durch ist, platzt die Institution am Deutschen Platz aus allen Nähten. Man prüfe Alternativen, heißt es von dort: »Fest steht jedoch, dass auch alternative Lösungen zusätzliche Kosten verursachen werden.« Außerdem reißt Weimer mit der Übervorteilung des Frankfurter Standorts – dort soll die aktuelle Magazinkapazität bis 2045 ausreichen – die alte Ost-West-Debatte wieder auf.

​»Bibliotheken sind Grundpfeiler der Aufklärung – gerade in Zeiten der Digitalität«

Weimers Behauptung, in Zeiten der Digitalität würden materielle Sammlungen überflüssig, zeugt von Unkenntnis. Daraus spricht die blinde, »technologieoffene« Fortschrittseuphorie. Speicher, die sehr langfristig Zuverlässigkeit und Sicherheit garantieren, gibt es noch nicht. Existierende Speicher können unlesbar oder unabsichtlich überschrieben werden. Das Internet hat viele Dinge längst vergessen.

»Bibliotheken sind Grundpfeiler der Aufklärung – gerade in Zeiten der Digitalität«, erklärte Weimer erst vor wenigen Monaten.»Mit ihrem breiten Medienangebot bieten Bibliotheken nicht nur leicht zugänglichen kulturellen Genuss, sondern unterstützen die Informationsfreiheit als wichtige Grundlage für Demokratie und Meinungsvielfalt, gegen Fake News und Geschichtsrevisionismus.«

Dieser Widerspruch schien Weimer – sicher auch durch den lauten Aufschrei der Buchwelt – übers Wochenende bewusst geworden zu sein: Wenige Stunden vor der Eröffnung der Buchmesse ließ der Minister mitteilen, dass der Erweiterungsbau der DNB keinesfalls gestrichen sei, sondern nur das Verfahren hinsichtlich seiner Kosten geprüft werde und er an einem Gesetzentwurf arbeite, der die Pflichtabgabe »flexibler« gestalten will. Auch im Gewandhaus versuchte Weimer, der Stadt Leipzig und dem Börsenverein die Hand zu reichen – in Sachen DNB und in Sachen Buchhandlungspreis.

Weimer schließt an die unsägliche Praxis der Extremismusklausel an, die das CDU-geführte Familienministerium einst für Bundesförderprogramme einführte, bis sie vor zwölf Jahren wieder gestrichen wurde. Er stellt die Unabhängigkeit der Kulturszene in Frage. Welches Verständnis von Kultur hat der Mann, der gegen eine »Verengung der Diskursräume« antrat, aber mit Gender-Verbot auffiel und sich in die Personalie der Berlinale einmischte? Nun duckt er sich feige weg; an einer breiten Diskussion ist dieser Kulturstaatsminister nicht interessiert – ein Bärendienst, nicht nur für die Buchbranche, sondern darüber hinaus.