»Mit einer rein wirtschaftlichen Logik überzeugen wir nicht«

kreuzer: Frau Jennicke – Sie haben eine neue Opernintendanz in Aussicht und auch für das Schauspiel ist eine neue Teamintendanz geplant. Außerdem gibt es jetzt die Basisförderung für die freie Szene. Nach diesen Erfolgen – haben Sie das Gefühl, sie sind durch mit dem Kulturbereich und wenden sich mit Ihrer Kandidatur als Oberbürgermeisterin neuen Themen zu?

Jennicke: Nein – die beiden Intendanzen müssen noch vom Stadtrat bestätigt werden, zumindest formal ist noch nichts in trockenen Tüchern. Ich halte die beiden Personalvorschläge für sehr gelungen. Trotzdem gibt es immer etwas zu tun, besonders in der aktuellen Haushaltssituation: Ich bin Bürgermeisterin für Kultur und die Aufgabe fordert mich – unabhängig von der Kandidatur. Ich freue mich über die Nominierung und fände es gut, wenn eine Frau an der Spitze dieser Stadt steht, aber ich möchte diese beiden Themen trennen. Jetzt sitze ich hier als Bürgermeisterin für Kultur.

Apropos Haushaltssituation: Wie ordnen Sie als Kulturbürgermeisterin grade die Perspektive für Leipzigs Kulturlandschaft ein?

Jennicke: Das oberste Ziel ist, die Vielfalt der Strukturen in der gesamten Kulturlandschaft durch die Haushaltskrise zu bringen. Für die freie Szene ist uns das bisher sehr gut gelungen. Dieses Jahr reichen wir die Basisförderung aus, ein neues Förderinstrument. Das finde ich einen wirklichen Erfolg, der mit erheblichen Risiken verbunden ist. Aber ich hätte es mir selbst nicht verziehen, hätten wir jetzt darauf verzichtet. Insofern bemühen wir uns nach Kräften, die Konsolidierungsbeiträge möglichst gerecht zu verteilen und niemanden in seiner Substanz zu gefährden. Für die städtischen Betriebe geht das derzeit nicht mehr mit den eigengenerierten Einnahmen, wir müssen auch auf kreditfinanzierte Gelder zurückgreifen – wie bundesweit alle Kommunen mit einer größeren Kulturlandschaft.

In der letzten Stadtratssitzung haben genau diese Defizite der Eigenbetriebe bei der Abstimmung über die Wirtschaftspläne eine Debatte losgestoßen. Wie gehen Sie bei den großen Häusern mit dem Sparzwang um?

Jennicke: Die Eigenbetriebe haben strukturelle Defizite, sie haben die gleichen Herausforderungen wie alle anderen Bereiche der Stadt auch: Steigende Ausgaben im Sachkosten- und Dienstleistungsbereich, Tarifsteigerungen und nur begrenzte Möglichkeiten, die Einnahmen zu steigern.

Die Häuser haben im Wirtschaftsplan 2025 insgesamt über fünf Millionen Euro Konsolidierungen rauspressen können – unter anderem mit reduzierten Reinigungszyklen, nicht besetzten Stellen, wenig Ausstattung und weniger Premieren. Man muss die Balance halten: Wenn eine Aufführung nicht mehr einen gewissen Schauwert aufweist, dann findet sie nicht mehr ihr Publikum. Insofern sage ich: Die Wirtschaftsplanung 2026 ist, was die Häuser an eigener Konsolidierung erbringen können. Das ist eine Menge. Mehr ist nicht drin. Und ich möchte, dass wir diese Häuser in dieser Struktur durch dieses Nadelöhr der Haushaltskrise bringen. Die Kultur verweigert sich nicht, ihren Beitrag zu leisten. Aber solange 75 Prozent der Schulden, die die Stadt Leipzig aufnehmen muss, aus Ausgaben folgen, die vom Bund auf die Kommune übertragen und nicht gegenfinanziert sind, fände ich es hochgradig politisch ungerecht, diese missliche Situation mit strukturellen Einschnitten in der Kultur auszugleichen.

Herr Kobe – Sie sind ja nicht nur Kulturamtsleiter, sondern auch Leiter des Referats strategische Kulturpolitik. Wie blicken Sie aus diesen Positionen auf die aktuelle Situation?

Kobe: Die finanzielle Schieflage der deutschen Kommunen ist nicht durch jeweiligen den Kulturetat der Städte und Gemeinden zu verantworten. Die entscheidenden Faktoren in Leipzig sind der Einbruch der Gewerbesteuer und der Anstieg der finanziellen Bedarfe bei den sozialen Leistungen. Bei diesen pflichtigen Aufgaben stellt sich die Frage: Wie weit beteiligen sich Bund und Land an der auskömmlichen Finanzierung? Zurück zur Kultur. In der finanziellen Situation, in der sich die Stadt gerade befindet, ist es erstmal egal, ob ich Kulturamtsleiter bin, oder für strategische Fragen zuständig: Als Kulturdezernat müssen wir uns darauf einstellen, dass wir wie alle Dezernate unseren Konsolidierungsbeitrag leisten und damit weniger Mittel als bisher zur Verfügung haben.

Dazu kommt erschwerend die Diskussion auf Ebene des Freistaates, gegebenenfalls am Verteilungsschlüssel für die Kulturräume im Kulturraumgesetz etwas zu verändern. Das Kulturraumgesetz war bisher die solide Basis für unser städtisches Handeln. Wenn es jetzt Überlegungen gibt, die Mittel von Seiten des Freistaates zu reduzieren, dann bringt uns das zu noch ganz anderen Fragestellungen. Hier werden wir Ende des Jahres hoffentlich klarer sehen.

Wie geht man mit so einer Situation um?

Kobe: Wichtig ist die Verständigung mit dem Land und die frühzeitige Kommunikation an die freie Szene. Das haben wir letztes Jahr, mit der vorläufigen Haushaltsführung, sehr intensiv getan. Für die Haushaltsplanungen 2027, 2028 muss man jetzt klar kommunizieren, wo vorgesehen ist, zu reduzieren bzw. wo Mittel ganz wegfallen: So ist Stand heute die Vorgabe, die 2,5% Regeldynamisierung für die Förderung der freien Szene ab 2027 auszusetzen. Das finde ich persönlich nicht gut und hoffe, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Aber sollte kein Weg an dieser Konsolidierungsmaßnahme vor dem Hintergrund der hohen Kreditbelastung der Stadt vorbeiführen, ist es wichtig, dass sich die freie Szene rechtzeitig darauf einstellen kann. Das setzt aber eine frühzeitige Kommunikation voraus und das ist mein zentrales Anliegen. Fatal wäre, wenn man jetzt so tun würden, als wäre die Welt ist nach wie vor so schön wie vor ein paar Jahren – das hilft niemanden.

Worauf müssen sich Bürgerinnen und Bürger in dieser Ausnahmesituation einstellen?

Jennicke: Kultur in Leipzig ist immer schon konstruktiv mit Krisen umgegangen. Mit Jammern lösen wir das nicht, aber mit Zupacken und mit Ideen, wie es trotzdem geht. Es kommt jetzt darauf an, dass wir auch in schwieriger See das Schiff auf Kurs halten und den Menschen in dieser Stadt mit Kultur Freude bringen und Sinn stiften.

Lässt sich so gut argumentieren, wenn es in allen Bereichen Einschnitte gibt?

Jennicke: Das ist eine Wertefrage, entweder teilt man diese Werte oder nicht. Wer diese Werte nicht teilt, den überzeugt die Argumentation nicht. Aber wir haben auch keine andere Chance, weil mit einer rein wirtschaftlichen Logik überzeugen wir nicht.

Kobe: Die Situation in Leipzig ist nicht einfach, aber sie ist immer noch besser als in anderen Kommunen. Wir bewegen uns nach wie vor auf einem sehr hohen finanziellen Niveau im Bereich der Kulturfinanzierung. Die mittelfristige Zielstellung ist, das zu erhalten. Die aktuelle finanzielle Schieflage der Stadt sollte nicht dafür sorgen, dass man proaktiv anfängt, Einrichtungen zu schließen – dann sind sie nicht nur temporär geschlossen zu, sondern dauerhaft. Wichtig ist Verlässlichkeit: Wenn man weiß, wie viele Mittel und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, dann können sich sowohl die städtischen Kultureinrichtungen als auch die freie Szene darauf einstellen. Wir versuchen, soweit, wie es möglich ist, eine Verlässlichkeit herzustellen. Aber was die Rahmenbedingungen betrifft, sind wir nicht diejenigen, die den Hebel in der Hand halten, da bestehen viele Abhängigkeiten – deswegen sind wir im Dialog mit dem Freistaat.