Protest, plakativ

Am 19. Januar ließ die Dresdener Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten verschiedener linker Projekte in Dresden und Berlin durchsuchen. Dabei wurden Plakate und Flyer des Bündnisses »Dresden Nazifrei«, die zur Blockade eines Neonazi-Aufmarsches am 13.2. in Dresden aufriefen, beschlagnahmt. Einige Tage später, am 23. Januar, wurde die Abschaltung der Website www.dresden-nazifrei.de verfügt. Die Begründung: Website, Plakate und Flyer würden zu Straftaten aufrufen.

Das Leipziger Bündnis »17. Oktober – Leipzig nimmt Platz« ruft nun zu einer Protestaktion gegen die »Kriminalisierung« des Dresdner Bündnisses auf. »Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellt demokratischen Protest in die Schmuddel-Ecke und erklärt friedliche Blockaden gegen einen Nazi-Aufmarsch zu einer Straftat. Blockaden sind jedoch durch das Versammlungsrecht geschützt. Hier werden die Falschen angegangen.«, so Marie Ziermann, Mitglied des Bündnisses 17. Oktober, das sich seinerseits aus Protest gegen einen Naziaufmarsch – diesmal in Leipzig – gegründet hatte.

Genau diese beanstandeten Plakate sollen nun am Donnerstag, den 28.1. aus Solidarität geklebt werden. Deshalb ruft das Bündnis vor allem Politiker und Kulturschaffende auf, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Deren prominente Präsenz, so die Hoffnung, würde diejenigen, die Plakate kleben, vor »polizeilicher Repression« schützen.

Zum Hintergrund:

Am 13. Februar jährt sich das Bombardement Dresdens durch die Alliierten zum 65. Mal. Und wie schon in den letzten Jahren, werden auch Neonazis versuchen, diesen Anlass für sich zu instrumentalisieren. Dieses Jahr hat nun die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland zu einem »Trauermarsch für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors« aufgerufen.

Dies wollen viele Bürger, Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen nicht unwidersprochen stehen lassen. Unter dem Motto »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« riefen sie dazu auf, den Neonnazi-Aufmarsch mit friedlichen Mitteln zu verhindern. Diesen Aufruf unterzeichneten neben Bundestagsabgeordneten der Linken, SPD und Grünen, und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter, auch verschiedene Künstler, wie etwa Bela B., Sebastian Krumbiegel und Konstantin Wecker. Auch zahlreiche Parteien, Gewerkschaften und Verbände unterstützen das Anliegen.

Inzwischen wurde vielfach Kritik am Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft laut. Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig sagte, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden hätte »dem demokratischen Protest gegen den größten Nazi-Aufmarsch Europas geschadet.« Die Aktivisten und Aktivistinnen würden damit »in der Öffentlichkeit auf eine Stufe mit Gewalttätern oder anderen Straftätern gestellt«, so Kolbe weiter.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte den Vorgang »rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos«. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dorotheé Menzner, wurde am Abend des 20. Januar in Berlin festgenommen, als sie gemeinsam mit Aktivisten gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatierte. In Sachsen forderte der Grünen-Politiker Johannes Lichdi, der Mitunterzeichner des Aufrufs ist, die Staatsanwaltschaft auf, auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Und auch der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen lehnt zwar ideologisch motivierte Proteste am 13.2. ab, hat aber dennoch »erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Schritte«, und stellt fest: »Das Sperren einer Internetseite ist ein schwerwiegender Eingriff in die Informationsfreiheit«.

Die NPD hingegen fühlt sich durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft offenbar bestärkt. Deren Landtagsabgeordneter Andreas Storr hat der Website der NPD-Landtagsfraktion zufolge am 26. Januar Strafanzeige gegen Organisatoren und Unterstützer von »Dresden Nazifrei« gestellt. Der Grund: Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.