Das Vertrauen in die sächsische Polizei ist nicht erst durch die Korruptionsvorwürfe gegen Polizeibeamte im Falle der beschlagnahmten Fahrräder beschädigt. Eine unvollständige Liste über Misstrauen erweckende Ereignisse der sächsischen Behörden macht das deutlich.
Plötzlich ging die Gruppe auf alle los, derer sie habhaft werden konnte. Sie setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, ließen selbst von Journalisten nicht ab. »Ich habe lange nicht mehr so gewalttätige Polizisten erlebt. Mindestens zwei Personen wurden bewusstlos geschlagen, viele weitere durch Tritte, Schläge, Schubsen und Pfefferspray verletzt«, beschrieb die Journalistin Nina Böckmann ihre Erlebnisse in der Hildegardstraße. Auch andere Augenzeugen berichten davon, dass die Polizei extrem gewalttätig gegen die friedliche Blockade einer Abschiebung in Nähe der Eisenbahnstraße vorging. Erst danach seien auch Flaschen geworfen worden. Noch ehe sich die Polizei selbst äußert, wusste Innenminister Roland Wöller bereits Bescheid. Er sei »entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten … bedroht und angegriffen wurden«. Das war vor fast einem Jahr, am 9. Juli 2019. Es ist der gleiche Innenminister, der auch seit fast einem Jahr zu den Fahrradschiebereien innerhalb der Polizei geschwiegen hat.
Zuerst hatte die Dresdner Morgenpost aufgedeckt, dass bei der Leipziger Polizei mutmaßlich mehr als tausend beschlagnahmte Fahrräder intern weiterverkauft wurden. Zum schlanken Preis und für den eigenen Geldbeutel. Beamte aus allen sächsischen Polizeidirektionen waren wohl beteiligt. Innerhalb der Behörde weiß man von den Vorfällen seit einem Jahr, spätestens im Dezember müsste der Innenminister davon gewusst haben: Die Morgenpost veröffentlichte ein Schreiben des Leipziger Polizeipräsidenten an ihn, in dem dieser rät, die Sache für »größtmögliche Transparenz« der Öffentlichkeit mitzuteilen. Als das jetzt rauskam, duckte sich Wöller zuerst weg. Dann hieß es schmallippig auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz, das sei Sache der Staatsanwaltschaft. Jetzt kündigte er an, die Innenrevision werde die Vorfälle untersuchen und eine Hotline einrichten – wozu auch immer. Das Vertrauen in die Polizei sei erschüttert worden, meint Wöller – durch die Korruption, wohlgemerkt, nicht durch sein Verhalten. Da möchte man fragen, von welchem Vertrauen in die sächsische Polizei der Minister eigentlich spricht, angesichts der langen Liste von Misstrauen erweckenden Ereignissen der sächsischen Behörden. Eine Auswahl:
- August 2016: Polizist vergisst eine Maschinenpistole an einer Tankstelle in Grünau – sie taucht nie wieder auf.
- Juli 2017: Es wird bekannt, dass die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft bei Ermittlungen in der linken Szene Hunderte Telefonanschlüsse abhörte – auch von Unbeteiligten, darunter drei Rechtsanwälte und ein Journalist.
- September 2017: SEK-Beamter trägt ein von extremen Rechten genutztes Odin-Symbol, während er am Rande einer antirassistischen Demonstration in Wurzen eingesetzt wurde. Dass das martialisch anmutende und schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommando überhaupt dort auftrat, sorgte für Kritik.
- Dezember 2017: Stickereien in NS-Ästhetik zieren Sitze des Polizeipanzers Survivor R.
- Sommer 2018: Mutmaßliche Misshandlung von vier Minderjährigen in Connewitz durch Polizisten, die sie für linke Sprayer hielten.
- August 2018: Ein ZDF-Team wird in Dresden von Beamten 45 Minuten lang an seiner Arbeit gehindert. In der unter dem Stichwort »Hutbürger« laufenden Debatte kulminierten viele Erfahrungen von Medienvertretern, die am Rande von Pegida- und anderen Demonstrationen immer wieder die Einschränkung der Pressefreiheit durch Polizeibeamte beklagen.
- September 2018: Ein beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin eingesetzter sächsischer Beamte gibt sich den Tarnnamen des NSU-Terroristen »Uwe Bönhardt«.
- Herbst 2018: Betrugsskandal bei Prüfungen an der Polizei-Hochschule in Rothenburg. Zeitgleich wird rassistische Hetze in einer Whatsapp-Gruppe von Polizeianwärtern bekannt.
- Ende 2019: Im Leipziger OBM-Wahlkampf posiert der damalige Justizminister Sebastian Gemkow pikanterweise auf einem Plakat mit Fahrrad, auf einem anderen mit einer Polizistin-Darstellerin. Auffällig ist die zeitliche Parallele zum Schweigen des Innenministers Wöller zur Korruption bei der Polizei Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate.
- Neujahr 2020: Falschdarstellung der Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz durch die Leipziger Polizei. Wöller spricht von neuer Dimension der Gewalt.
- Januar 2020: Bei einem Bikertreffen auf Schloss Augustusburg verkleidet sich ein Teilnehmer als Adolf Hitler. Ein lachender Beamter filmt, ohne einzugreifen.
- Mai 2020: Drei Kommissaranwärter rufen an der Polizei-Hochschule in Rothenburg rechte Parolen.
Soweit die
unvollständige Liste, sie reicht auch weiter zurück. Diese Woche warnte der Verfassungsschutz (VS) vor Leipzig als Hochburg des Linksextremismus – mit Beispielen von nicht aufgeklärten Taten (Brandanschlag auf Baukräne, Angriff auf eine Immobilienmaklerin), was im sächsischen Gesamtkontext wie ein schlechter Scherz wirkt. VS-Chef ist noch immer Gordian Meyer-Plath, nicht nur Alter Herr einer Burschenschaft. Seine Rolle als V-Mann-Führer rund um den NSU ist umstritten. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Medien ein extrem rechtes Preppernetzwerk in und um Leipzig aufdecken, an dem unter anderem Burschenschafter beteiligt sein sollen. Kurz zuvor wird bei einem KSK-Mitglied – gewiss, das ist Bundeswehr, nicht Polizei – in Nordsachsen ein Waffenlager ausgehoben. Derweil ist der Nazi-Angriff auf Connewitz im Januar 2016 noch immer nicht abschließend juristisch aufgearbeitet.
Dass das neue Polizeigesetz erstmals geheimdienstliche Methoden, Kontaktverbote, Schleierfahndungen und Präventivhaft zulässt, ist mit Blick auf die lange Liste von Einzelfällen umso besorgniserregender. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht um jeden einzelnen Polizisten, sondern um die Polizei als Institution. Und an die kann angesichts der sächsischen Zustände nur der Ruf erschallen: Durchsucht euch erst mal selbst!