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Politik

Große Fragen, viel Geld

Episoden aus der Leipziger Stadtratsversammlung vom 21. November

  Große Fragen, viel Geld | Episoden aus der Leipziger Stadtratsversammlung vom 21. November  Foto: Stefan Ibrahim

Leipzig hat seine zweite Ehrenbürgerin. Nach der 2023 verstorbenen Channa Gildoni erhält Gesine Oltmanns als erst zweite Frau die höchste Würdigung der Stadt. Das Engagement der DDR-Bürgerrechtlerin vor dem und im Herbst 1989 sei »herausragend, mahnend und wegweisend für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl«, begründet die Verwaltung die Auszeichnung. Dass sich Oltmanns bis heute »dezidiert politisch« äußert, »gern auch gegen uns oder gegen andere«, wie CDU-Fraktionschef Michael Weickert im Rat sagt, hatte die Konservativen an der Auszeichnung für die 59-Jährige zweifeln lassen. Dann war der CDU aber doch noch eingefallen, dass es ja gerade dem Erfolg der »Friedlichen Revolution« zu verdanken sei, dass man öffentlich politisch unterschiedlicher Meinung sein kann. Gerade so, mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit von 48 Stimmen, wird Oltmanns Ehrenbürgerin – die AfD stimmte dagegen, das BSW enthielt sich. Eindeutiger wird Wolf-Dietrich Freiherr Speck zum Ehrenbürger gewählt. »Er ist unser städtischer Geheimdiplomat in vielerlei Beziehungen«, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über den Einsatz des früheren Hotelmanagers und Kunstmäzens für das Museum der bildenden Künste oder den Schlosspark Lützschena. Die Auszeichnung soll er zu seinem 90. Geburtstag erhalten. Weniger feierlich ist die anschließende Debatte zum Haushalt. Die Finanzlage ist schwieriger, als zunächst erwartet, die Fraktionen stimmen sich auf harte Verhandlungen ein. Hart geht es auch beim Umbau der Prager Straße zur Sache: Die CDU wirft mit einem Antrag die bisherigen Planungen über den Haufen. Keinen Erfolg haben die Konservativen hingegen mit ihrem Antrag, den Umzug des Naturkundemuseums in den ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz doch noch zu verhindern.


> Alle bisherigen Stadtratsepisoden finden Sie hier.


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