Schwarzmalen? Rotsehen? Sich nicht grün sein?
Eine Bilanz der Regierungsarbeit in Sachsen sechs Monate der Landtagswahl
Letzten November stand die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD so kurz vor dem Aus wie nie. Im Streit um die verspätete Auszahlung von EU-Geldern an die sächsischen Bäuerinnen und Bauern wollte die CDU Köpfe rollen sehen im vom Grünen Wolfram Günther geführten Landwirtschaftsministerium. Staatssekretärin Gisela Reetz sollte zurücktreten, forderte die Sachsen-Union. Deren Ministerpräsident Michael Kretschmer soll mit diesen Forderungen in nichtöffentlichen Runden sympathisiert haben – um wenig später die Revolte abzublasen: Reetz werde von Kretschmer sehr geschätzt, eine Entlassung stehe nicht zur Debatte. Es war der Höhepunkt von inzwischen über vier Jahren andauernden Stänkereien, Antipathie-Bekundungen und Machtkämpfen innerhalb der Kenia-Koalition. Nie als Liebesheirat angetreten, verhinderte das Damoklesschwert der AfD im Umfragehoch den endgültigen Bruch der Regierung. So zumindest der Blick von außen. Doch was ist eigentlich passiert in Sachsen seit der letzten Wahl 2019, realpolitisch, abseits von Schlagzeilen und Populismus? Wir werfen einen Blick auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele, darauf, was dabei bisher rausgekommen ist und was die zukünftigen Ministerinnen und Minister auf ihren Schreibtischen hinterlassen bekommen. Am 1. September stehen die nächsten Landtagswahlen in Sachsen an. Die neue Regierung – könnte die alte sein. Auch wenn niemand mit dem anderen will, die Wahlen könnten ergeben: Ihr müsst noch mal! Deshalb lohnt der Blick zurück: War denn wirklich alles schlecht zwischen Tieflandsbucht und Lausitz?