Das Grundrechts-Komitee kritisiert, wie das sächsische Kabinett das Versammlungsgesetz reformieren will.
Episoden aus der Leipziger Stadtratsversammlung vom 18. Oktober
Mit einem überarbeiteten Gesetz will Sachsen die Versammlungsfreiheit ausweiten, doch es hagelt Kritik – die Änderungen im Detail
Episoden aus der Leipziger Stadtratsversammlung vom 20. September
Die Brandmauer-Debatte macht auch vor dem Leipziger Stadtrat nicht Halt.
Die Grundrechtsverletzungen um den Tag X werden ohne politische Folgen bleiben. Die Betroffenen sind weiteren Repressalien ausgesetzt.